Beteiligungsberichte der Kommune für Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts

Rechtsgrundlage:
https://vghofheim.de/leistungen/beteiligungsbericht-bereitstellung-durch-kommune_597_29466.html

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt. Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung (bzw. Art. 75 Landkreisordnung oder Art. 73 Bezirksordnung), die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung (bzw. Art. 82 Abs. 1 Nr. 5 Landkreisordnung oder Art. 80 Abs. 1 Nr. 5 Bezirksordnung), die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein. Der Beteiligungsbericht der Gemeinde, des Landkreises oder des Bezirks dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

Beteiligungsberichte für die Aidhäuser Dorflädle GmbH

Bisher wurden keine schriftlichen Beteiligungsberichte von der Gemeindeverwaltung veröffentlicht. Der Bitte um Einsicht wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung bisher nicht nachgekommen.

Beteiligungsberichte als Tagesordnungspunkt in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Laut Amtsblatt der VG Hofheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2023 im öffentlichen Sitzungsteil der Beteiligungsbericht 2020 vorgetragen. Laut Notizen eines anwesenden Bürgers wurde von Herrn Bürgermeister Möhring zu diesem Tagesordnungspunkt Folgendes berichtet:

• der Geschäftsführer der GmbH hat einen anderen Termin und kann nicht kommen
• der Anteil der Gemeinde Aidhausen an den Baukosten des Gebäudes betrug ca. 400.000 Euro
  
• Probleme mit der gebraucht gekauften Käsetheke hätten in den ersten Jahren zu finanziellen Problemen geführt. Dies würde zeigen, dass besser gleich neues Inventar angeschafft werden sollte.
  
• es gab einen "Zuschuss" im Jahr 2017, welcher den bisher einzigen positiven Jahresabschluss ermöglicht habe. Die Herkunft und die Höhe des Zuschusses wurde nicht genannt. Auf Grundlage der Bilanzen ist ein Zuschuss in Höhe von ca. 80.000 Euro nötig gewesen.
  
• im Jahr 2020 sei auch ein Überschuss erzielt worden (Info: Laut dem im Unternehmensregister veröffentlichten Bilanz hat sich die Verschuldung im Jahr 2020 um 11.509,10 € verringert. Bei der Vorstellung des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2021 gab der Geschäftsführer einen Gewinn von "knapp 7000 €" an.)
  
• eine Eigenkapitalbildung der GmbH (Gewinnerzielung) sei von ihm aber nie erwartet worden. (Info: Ohne "Zuschuss" im Jahr 2017 würde der Fehlbetrag in der Bilanz, also die Verschuldung, bei über 100.000 € liegen.) Ob die Erwartung, keinen Gewinn erzielen zu können, auch eine Überschuldung in dieser Höhe beinhaltet, ist nicht klar.
  
• Auf Nachfrage des 2. Bürgermeisters, wie der Abschluss von 2021 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 gewesen sei, antwortete Herr Möhring, dass er diesen noch nicht kenne. (Info: Es verwundert, dass der Bürgermeister sich ein Jahr lang nicht über die wirtschaftliche Entwicklung der GmbH informiert hat. Die Bilanzen für das Jahr 2021 sind im Unternehmensregister für jeden abrufbar. Der Fehlbetrag in der Bilanz hat sich 2021 im Vergleich zu 2020 von 23.487,90€ auf 23.475,57€ d.h. verringert, das Haushaltsjahr 2021 wurde somit mit einem Gewinn von 12,33 € abgeschlossen. )
  

Von Seiten der Gemeinderäte gab es keine weiteren Nachfragen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Kind hat den Tagesordnungspunkt "Beteiligungsbericht zum Aidhäuser Dorflädle GmbH" in seinem in der Mainpost veröffentlichten Artikel über die Gemeindratssitzung vom 23.02.23 auch nicht erwähnt.

Am 25.05.2023 wurde vom Geschäftsführer Fred Kaiser im Gemeinderat der Beteiligungsbericht der Aidhäuser "Dorflädle GmbH" für das Geschäftsjahr 2021 vorgestellt. Demnach ist die Kommune mit 25.600 Euro einziger Gesellschafter der Dorfladen GmbH. Als Stille Teilhaber haben Bürger eine Beteiligung in Höhe von 30.000 Euro eingebracht. Im Haushaltsjahr 2021 konnte der Fehlbetrag in der Bilanz (Überschuldung) um 12,33 € verringert werden. Laut Artikel in der Mainpost bezeichnete Herr Kaiser "die Ertragssituation als Kampf, nicht jedes Jahr in ein Minus zu rutschen". So konnte bisher auch nur in 2 von 11 Jahren ein positives Geschäftsergeniss erwirtschaftet werden. Laut Bürgermeister Dieter Möhring habe die Gemeinde keinen Zuschuss geben müssen. Über die Herkunft des  "Zuschusses" von mutmaßlich ca. 80.000 € im Jahr 2017 hat sich Herr Möhring bisher nicht geäußert.
Laut Arktikel in der Mainpost gab Geschäftsführer Kaiser zu bedenken, dass allgemein bekannt sei, dass die Dorfläden als Nahversorger für die Grundversorgung mit Produkten für den täglichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger keine großen Gewinne erwirtschaften können. Ungeachtet der bisherigen Geschäftsentwicklung meinte Herr Möhring, dass sich der Dorfladen zum beliebten Treffpunkt in der Gemeinde entwickelt habe. Ohne Gegenstimme wurde der Beteiligungsbericht der Dorflädle GmbH zur Kenntnis genommen.